Tagungsbericht: “Bismarck, Adieu? Oder die Krise der europäischen Sozialstaaten”

Schlachtschiff Bismarck, nach Seegefecht
http://commons.wikimedia.org/wiki/Bismarck

Die seit den 1980er Jahren vielbeschworene „Krise des Wohlfahrtsstaates“ ist erneut in aller Munde. Doch während sich die Krise in den 1980er Jahren vor allem als Erschöpfungserscheinung des fordistisch-keynesianischen Wachstumsmodells darstellte, erscheinen die heutigen Transformationsdynamiken im Bereich der Sozialpolitik komplexer. Der Wohlfahrtsstaat ist nicht auf Grund historischer Gesetzmäßigkeiten oder „mechanischer“ Ermüdungserscheinungen “in der Krise”. Vielmehr wird die aktuelle Krise als „notwendige“ (Re-)Konfiguration der Sozialversicherungssysteme in Hinblick auf (europäische) Sparvorgaben debattiert. Die allgemeine Krisenwahrnehmung wird dabei zum Anlass für eine Umstrukturierung des Sozialen mittels des Umbaus wohlfahrtstaatlicher Instrumente und Institutionen. Diese Veränderungen kennzeichnen eine  deutliche Verschiebung der den europäischen Sozialstaaten zugrunde liegenden historischen Kompromisse und verändern zudem die Legitimationsgrundlage europäischer Demokratien.

Im Rahmen des Ateliers soll sowohl der Frage nach Ausmaß und Folgen der aktuellen Transformationsprozesse, als auch der Frage nach historischen Kontinuitäten und Brüchen des sozialstaatlichen Umbaus nachgegangen werden.

Panel-Bericht

Unter dem Titel „Bismarck, Adieu?“ moderierten die Forschungsgruppenleiter des Teilprojektes „Herausforderung Sozialstaat“, Heike Wieters und Karim Fertikh, eine Podiumsdiskussion mit den Historikern Gabriele Metzler (HU BERLIN), Michael Werner (CIERA) und Bénédicte Zimmermann (EHESS). Wie sie bereits in ihrer Einführung betonten, ging es darum, aktuelle Herausforderungen in ihrem Kontext zu sehen und somit unter Einbeziehung von internationalen, interdisziplinären und langfristigen (Stichwort longue durée) Verflechtungen zu betrachten. Ziel sei, die multiple Herausforderung, vor der denen europäische Nationalstaaten derzeit stehen, herauszuarbeiten, in denen „Krise“ scheinbar untrennbar mit Europa und Sozialstaat verbunden wird. In der Podiumsdiskussion wurde das Wort Krise selbst hinterfragt und in einen zeitgenössischen Kontext gesetzt. So sei es vor allem die Wahrnehmung, die aus „Herausforderungen“ eine „Krise“ mache, merkte Metzler an. Die Wahrnehmung der Krise des Sozialstaates sei daher immer im Kontext einer befürchteten europäischen Desintegration zu sehen. Zimmermann betonte, dass die Herausforderungen eher nationaler Natur seien, die Wahrnehmung jedoch eine europäische, transnationale Krise schaffe. Werner verwies darauf, dass der nationale Sozialstaat insbesondere für die Generation, die diese Rechte erkämpfte, nahezu eine Ideologie sei. Bei den einzelnen Themenbereichen des Sozialstaates wie Rente, Ausbildung und Arbeitsplätze gehe es eher um generationelle Themen, allein die Frage der Generationengerechtigkeit verbinde diese. Aus diesen hier aufgeworfenen Fragen haben sich auch die Forschungsprojekte von Fertikh und Wieters entwickelt, die im Folgenden kurz skizziert wurden (für eine ausführlichere Darstellung siehe www.saisirleurope.eu). Fertikh verortete sein Projekt als Teil einer Generation „toujours dejà en crise“. Seine Forschung wendet sich der Frage der Abhängigkeit im Sozialstaat zu, mit besonderem Blick auf die ältere Generation, die von einer Abhängigkeit gegenüber ihrer Familie in die Abhängigkeit staatlicher Pflege gerät. Dieser Blickwinkel stellt den Widerspruch einer wahrgenommenen Krise bei gleichzeitigem Ausbau des Sozialstaates heraus. Auch Wieters betont die Bedeutung ihrer Zugehörigkeit zu einer dem Sozialstaat skeptisch, wenn nicht gar zynisch eingestellten Generation in der Findung ihres Themas. Statt einer Verfallsgeschichte will sie jedoch ebenfalls weniger teleologisch vorgehen, sondern den Fokus auf den Entwicklungsprozess und Konflikte im Rahmen der europäischen Integration legen. Wichtig ist beiden der Bezug auf das Alltagsleben in ihren Projekten, durch den Fragen der Privatisierung und Vergemeinschaftung von Risiko und die dadurch entstehenden Spannungen neu überdacht werden sollen.

Dr. Julia Eichenberg


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