Diskussionsaufruf: Europäische Identität! … Europäische Identität?

El_rapto_de_Europa_de_Valentin_Serovvon Heike Wieters

Am 26. Juni 2015 findet an der London School of Economics (London, GB) eine Konferenz der 1989 Generation Initiative statt. Auf diesem (vom bekannten Europa-Historiker Timothy Garton-Ash initiierten) Treffen soll in gemeinsamen Diskussionen zwischen internationalen Studierenden sowie zahlreichen, mit Europa verbundenen Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, nach neuen Grundlagen und Entwicklungsoptionen für das in die Krise geratene Projekt Europa gesucht werden.

Diese „Neudefinition“ der europäischen Mission, ihrer Institutionen und der Identifikation und Verantwortungsbereitschaft ihrer Bürger, soll über gemeinsamen Austausch, vertiefte Kooperation und Gemeinsinn stiftende Projekte realisiert werden.
In vier Roundtable-Diskussionen zu den Themen EU Politics and Institutions, EU as a Global Actor, EU Economic Affairs, und EU Identity Politics, wird nach Anstößen für neue europäische Ideen und Politikformen gesucht.

Stellvertretend für die Forschungsgruppe Sozialstaat/Etat Social von Saisir l’Europe wird Heike Wieters als Expertin an der Diskussionsrunder zum Thema „European Identity Politics“ teilnehmen.

Um die Debatte vorzubereiten und Impulse aus den Geschichts- und Sozialwissenschaften sowie konkrete Vorschläge und Kritik von Mitgliedern der Forschungsgruppe und interessierten Leserinnen des Blogs einzubringen, eröffnen wir hiermit ein Diskussionsforum:

Wir freuen uns über Kommentare, kritische Diskussionsbeiträge und Themenvorschläge, die in London mit den Teilnehmern der Konferenz debattiert werden können.

Ideen und Kommentare auf Deutsch, Französisch oder Englisch können gerne Bezug auf den Aufruf und das Konzept der Initiatoren nehmen – müssen dies aber nicht notwendig.

Der Aufruf zur Konferenz findet sich hier…  1989 Generation Initiative

Diskussionsfragen  …

Inwiefern ist eine europäische Identität wünschenswert oder gar notwendig?
Gibt es europäische Symbole, Objekte oder Orte, die identitätsstiftend sind oder sein könnten?
Oder ist der post-identitäre Charakter der EU nach Ende der autoritären Regime gerade eine Stärke und ein Pluspunkt?
Was tut die EU/was tun die einzelnen Nationalstaaten um europäische Gemeinsamkeiten zu fördern bzw. evtl auch zu verhindern?
In welchem Verhältnis stehen Identitätspolitiken mit der konkreten alltäglichen (Verwaltungs-)Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten?
In welchem Zusammenhang stehen wachsende ökonomische und soziale Ungleichheiten mit Identitätskategorien in der Union?
Welche Rolle spielen Exklusion und die Abschottung für europäische Identitätskonstruktionen? Kann es eine nicht-exklusive europäische Identität geben?
Welche Rolle spielt die heutige Mobilität der jungen „Generation Easyjet“ für das Projekt Europa? Was könnte danach kommen?

Diskussionsbeiträge

Ein Gastbeitrag von Manuel Müller (Autor des Blogs Der Europäische Föderalist und Koordinator bei Saisir l’Europe)

Ein Gastbeitrag von Florian Sprung (Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin)

Ein Gastbeitrag von Stefanie Börner (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für allgemeine und theoretische Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena)

Ein Beitrag von Friederike Runge (Studentische Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe Sozialstaat bei Saisir l’Europe)

Ein Beitrag von Anne Lammers (Doktorandin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe Sozialstaat bei Saisir l’Europe)

Ein Beitrag von Alex Fenton (assozierter Doktorand an der Leibniz-Universität Hannover)

 Thematisch passende Veranstaltungen

Quo vadis Europa? Wie kann die europäische Idee wiederbelebt werden ?  (Centre Marc Bloch, Montag, d. 22. Juni, 18 Uhr)

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Crédits d’image : Valentin Serov, Le viol d’Europe (1910) – CC : https://commons.wikimedia.org/wiki/File:El_rapto_de_Europa_de_Valentin_Serov.jpg

Cite this article as: Heike Wieters, Diskussionsaufruf: Europäische Identität! … Europäische Identität?, in: Sozialstaat | État Social, Mai 26, 2015, https://etatsocial.hypotheses.org/720.


Ein Gedanke zu „Diskussionsaufruf: Europäische Identität! … Europäische Identität?“

  1. Anbei mit freundlicher Genehmigung des Autors Manuel Müller (Koordination, Forschungsgruppe Sozialstaat, Saisir l’Europe und Auto des Blogs „Der Europäische Föderalist“ (http://www.foederalist.eu/)
    ein Auszug eines Thematisch passenden Textes vom 14. April 2013

    […]
    „Darf man eigentlich „Europa“ sagen, wenn man in Wirklichkeit die EU meint?

    Klar, einerseits ist das nicht ganz dasselbe. „Europa“, das ist ein geografischer Begriff und bezieht sich auf einen Erdteil, der im Süden bis ans Mittelmeer, im Westen bis an den Atlantik, im Norden bis ans Polarmeer und im Osten bis an, na ja, den Westrand von Asien reicht. Die Europäische Union dagegen ist eine politische Institution – so etwas Ähnliches wie ein Staat, aber nicht ganz, sondern eher, obwohl, Sie wissen schon. Andererseits bezeichnen wir die politische Institution der Bundesrepublik ja auch einfach als „Deutschland“, ohne uns viele Gedanken darüber zu machen. Also: Darf man Europa sagen, wenn man die EU meint?

    Zwei Gegenstimmen

    Nein, fand vor einigen Tagen Michael Wohlgemuth, Leiter des gemäßigt europaskeptischen Thinktanks Open Europe Berlin, in einem Blogeintrag über die Frage, was ein Euroskeptiker ist. Nein, fand schon vor über einem Jahr der Journalist Gareth Harding in seinen „10 tips for EU cheerleaders“. Das Argument ist in beiden Fällen dasselbe, wenn auch in unterschiedliche Richtungen gewendet. Bei Wohlgemuth lautet es:

    „Europa“ kann viel Verschiedenes bedeuten; seine geographischen Grenzen sind umstritten und willkürlich; seine historischen Wurzeln sind viele und verschiedene, seine politische Geschichte war meist brutal kriegerisch, Kultur und Recht wuchsen im andauernden Wettbewerb zu einiger Blüte. […] Wo immer man eine „europäische Identität“ finden möchte […] – sicher ist, dass dieses Europa nicht identisch ist mit der Europäischen Union.

    Harding dagegen schreibt:

    The problem with many Euro-cheerleaders is that they constantly confuse the EU (a political construct with 27 states) with Europe (a continent with almost 50 countries). It is quite possible to dislike – or feel no affinity – with the former whilst feeling deeply attached to the latter. Instead of obsessing about passing new laws, adopting new treaties and creating new institutions, fans of the EU would be better off trying to foster a European spirit among people.

    Beide gehen also davon aus, dass es möglich (und vielleicht sogar wünschenswert) ist, sich zu einer „europäischen Identität“ oder einem „europäischen Geist“ zu bekennen, während man gleichzeitig die EU ablehnt. Wohlgemuth warnt bei dieser europäischen Identität zwar auch vor der „Gefahr einer kulturdeterministischen kollektivistischen Vereinnahmung individueller Vielfalt“. Für sich selbst aber nimmt er immerhin in Anspruch, „überaus Europa-freundlich“, dabei aber „EU-kritisch“ und „€-skeptisch“ zu sein.

    „Mehr Europa“ mit „mehr EU-Kompetenzen“ gleichzusetzen, sei deshalb, so Wohlgemuth weiter, „anmaßend“ und wirke „tabuisierend“. Schlimmer noch: Wenn Politiker wie Angela Merkel (CDU/EVP), Guido Westerwelle (FDP/ALDE) oder die EU-Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion der SPD (SPE) die europäische Währungsunion als „Schicksalsgemeinschaft“ bezeichneten, dann verwendeten sie ein nationalsozialistisch vorbelastetes Synonym für „Volk“. Und ein Volk der Eurozone, „in dem sich der Einzelne als Teil eines größeren sozialen Ganzen fühlt“, gebe es bekanntlich nicht. Darf man also nicht Europa sagen, wenn man die EU meint?

    Die Essenzialisierungsfalle

    Was mich an diesem Argument irritiert, ist die Frage, wie das eigentlich genau geht: „für Europa“ zu sein und sich damit nicht auf die EU, sondern auf den Erdteil zu beziehen. Ist damit gemeint, dass man europäisches Essen lieber mag als asiatisches oder europäische Musik schöner findet als amerikanische oder sich mit den europäischen Sitten vertrauter fühlt als mit denen in Afrika? Aber macht es überhaupt Sinn, derartige Phänomene in Zeiten der weltweiten kulturellen Verflechtung nach Kontinenten zu kategorisieren? Und wenn ja: Lassen sich daraus wirklich Schlussfolgerungen im Sinne eines kollektiven „europäischen Geistes“ oder einer „europäischen Identität“ ableiten? Und wenn auch das möglich wäre: Sollte es in einem politischen Kontext ernsthaft irgendeine Rolle spielen?

    Mir scheint, wer einen kulturell oder historisch begründeten „europäischen Geist“ beschwört, der die Europäer unabhängig von den realen EU-Institutionen politisch zusammenhalten soll, der tappt in genau jene Essenzialisierungsfalle, durch die der Nationalismus im 19. und frühen 20. Jahrhundert so viel Schaden angerichtet hat. Tatsächlich war es noch in der Zeit der Weimarer Republik ein Topos der revisionistischen Rechten, dass man „Deutschland“ und das „Deutsche Reich“ (damals der offizielle Staatsname) nicht miteinander verwechseln dürfe – weil das „Reich“ nur das politische Konstrukt sei, eben die unter den Nationalkonservativen verhasste Republik, während „Deutschland“ das gesamte von Deutschen besiedelte Gebiet umfasse, mitsamt dem dazugehörigen germanischen Volksgeist.

    Nun darf man Wohlgemuth und Harding sicher bedenkenlos unterstellen, dass sie nicht Norwegen und die Schweiz für eine Art europäische Irredenta halten, die es bei Gelegenheit zu erobern gälte. Dennoch scheint mir, dass man die Vorstellung eines vorpolitischen Europäertums, das den Institutionen der EU vorangeht oder gar ihr normativ höherwertiges Gegenbild darstellt, kaum anders als kulturessenzialistisch verstehen kann. Und nachdem wir solche kulturessenzialistischen Deutungen politischer Identität auf nationaler Ebene mit vielen Mühen überwunden haben, sollten wir uns hüten, nun auf europäischer Ebene wieder damit anzufangen.

    Europäischer Verfassungspatriotismus

    Ein Gegenmodell dazu bietet Jürgen Habermas mit seinem Konzept des „Verfassungspatriotismus“: Dieses leitet politische Identität nicht aus der Zugehörigkeit zu einer ethnisch oder kulturell definierten Gruppe, sondern aus dem Status als Bürger in einem politischen Gemeinwesen ab. Das Primäre sind hier also die gemeinsamen politischen Institutionen: Das Staatsvolk gründet sich nicht auf irgendwelche dubiosen historischen Wurzeln, sondern darauf, dass Menschen einander im republikanischen Sinne als Mitbürger anerkennen und bereit sind, in einem gemeinsamen Rechtsrahmen ihr Zusammenleben demokratisch (und solidarisch) zu gestalten.

    Populär wurde dieses Konzept vor allem im Kontext des deutschen Historikerstreits Ende der 1980er Jahre. Es war dort zunächst auf eine deutsche Identität bezogen, die sich nicht auf einen ethnischen Nationalismus, sondern auf die Werte des Grundgesetzes stützte. Ganz im Sinne der „postnationalen Konstellation“ (ebenfalls Habermas) lässt es sich jedoch auch auf überstaatliche Verfassungsordnungen wie die Europäische Union übertragen. Auch diese bietet ihren Bürgern einen gemeinsamen Rechtsrahmen und kann damit den Bezugspunkt für einen europäischen Verfassungspatriotismus bilden. Ein solcher Verfassungspatriotismus bedeutet natürlich nicht, dass man jede einzelne Regelung der EU-Verträge bejahen müsste, aber doch, dass man deren grundsätzliche Werteordnung und insbesondere die Zugehörigkeit der Unionsbürger zu einem gemeinsamen politischen Gemeinwesen anerkennt. Oder, wenn man so will: ihre Zugehörigkeit zu „einem größeren sozialen Ganzen“ – das sich aber nicht ethnisch-kulturalistisch, sondern politisch-republikanisch definiert.

    Die Währungsunion als „Schicksalsgemeinschaft“?

    In diesem Zusammenhang gewinnt dann auch das Wort von der Währungsunion als „Schicksalsgemeinschaft“ einen anderen Sinn. Denn all die Politiker, die diesen Begriff verwendet haben, meinen ihn natürlich nicht völkisch-nationalistisch. Vielmehr geht es ihnen ganz pragmatisch darum, dass das, was mit dem Euro geschieht, die Bürger in der gesamten Eurozone betrifft, sodass eine rein nationale Wirtschaftspolitik unmöglich geworden ist. Man mag die Formulierung allzu pathetisch finden (und ich persönlich würde sie deshalb nicht gebrauchen), aber letztlich beschreibt sie lediglich die Tatsache, dass die Euro-Mitglieder sich in der Währungspolitik institutionell aneinander gebunden haben und die Bindung nur mit extremen ökonomischen und politischen Verwerfungen wieder gelöst werden kann. (Was übrigens auch der Sinn der Sache war.)

    Wenn Angela Merkel „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ sagt, so meint sie damit nicht, dass bei einem Zerfall der Währungsunion der europäische Kontinent im Meer versinken wird. Was sie zum Ausdruck bringt, ist vielmehr, dass dann die Verfassungsordnung der EU als supranationales politisches Gemeinwesen in Gefahr wäre. Nun kann man mit Fug und Recht bezweifeln, ob die Politik der Bundesregierung das beste Mittel ist, um diese Gefahr abzuwenden. Aber Merkels Analyse scheint mir nicht von der Hand zu weisen: Wenn die Krise so weit eskaliert, dass Staaten zum Austritt aus dem Euro gezwungen werden, dann dürfte das zu einem heftigen Wiederaufleben nationaler Ressentiments führen und die weitere Entwicklung einer überstaatlichen Demokratie auf Grundlage der Unionsbürgerschaft für lange Zeit schwer belasten oder gar unmöglich machen.

    Mitbürger in einem supranationalen Gemeinwesen

    Nun kann man natürlich auch der Meinung sein, dass Unionsbürgerschaft und überstaatliche Demokratie sowieso nichts Gutes sind. Man kann sich für eine Wiederherstellung nationaler Vetorechte einsetzen, für eine Entmachtung der Kommission und des Europäischen Parlaments, für eine Entflechtung der europäischen Gesellschaften, für einen Rückzug in den Kokon der einzelstaatlichen Souveränität. Man kann sogar denken, dass das für sämtliche Staaten auf dem Kontinent das Beste wäre und man deshalb auch allen anderen einen Gefallen damit täte.

    Aber es erscheint mir durchaus angemessen, jemanden, der diese Position vertritt, einen „Europaskeptiker“ oder „Europagegner“ zu nennen. Denn wenn es überhaupt eine politische Haltung gibt, die man sinnvollerweise mit einer europäischen Identität in Verbindung bringen kann, dann diese: dass es besser ist, wenn die Menschen in Europa sich als Mitbürger in einem gemeinsamen politischen Gemeinwesen begegnen, statt nur als Angehörige unterschiedlicher souveräner Staaten. Über die genaue Ausgestaltung dieses Gemeinwesens können, ja müssen wir als europäische Bürger einen offenen Diskurs führen. Gerade jemand, dem die europäische Demokratie am Herzen liegt, muss bereit sein, die heutigen Verfahren zu kritisieren. Offensichtlich ist aber, dass die Grundlage eines solchen supranationalen Gemeinwesens nur die Europäische Union sein kann, da nur diese den institutionellen und verfassungsrechtlichen Rahmen bietet, der dafür nötig ist.

    Und darum darf man auch „Europa“ sagen, wenn man in Wirklichkeit die EU meint.

    PS

    Nichts für ungut, liebe Freunde des Europarats: Natürlich gibt es noch weitere überstaatliche politische Institutionen auf diesem Kontinent. Wenn es um Menschenrechte geht, kann man deshalb auch „Europa“ sagen und den Europarat meinen. Aber nur die EU hat auch ein direkt gewähltes Parlament und eigenständige Gesetzgebungskompetenzen – und so etwas sollte zu einem demokratischen Gemeinwesen schon dazugehören.“

    Vielen Dank für diesen Beitrag, die Redaktion!

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